Allgemeine Geschäftsbedingungen Partnerprogramm MyPornShop
§ 1 – Geltungsbereich
Vertragsgeber: South Media Team S.L.
Carrer del Trevol 17/1D
07609 Las Palmeras
(1) Der Vertragsgeber, erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen des Vertragsgebers. Der Vertragspartner erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.
(3) Die Angebote und Leistungen des Vertragsgebers richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Vertragsgeber schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Leistungen, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot des Vertragsgebers dar.
(2) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung des Vertragsgebers oder mit Beginn der Vertragsausführung durch den Vertragsgeber zustande.
(3) Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen das Partnerprogramm nicht nutzen.
§ 3 Pflichten und Obliegenheiten des Vertragspartners
(1) Der Vertragspartner wird den Vertragsgeber über Störungen in der Auftragsdurchführung der Vertragsparteien (z.B. Störungen bei der Verlinkung des Werbemittels mit der Zielseite o.ä.) unverzüglich in Kenntnis setzen.
(2) Der Vertragspartner ist verantwortlich für die Entwicklung, den Betrieb und die Wartung seiner Homepage sowie für deren gesamten Inhalt nebst Unterseiten. Gleiches gilt für die von dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Werbemittel.
Der Vertragspartner gewährleistet insbesondere
die Einrichtung und Aufrechterhaltung des technischen Betriebs seiner Internetseite nebst deren Unterseiten und der damit zusammenhängenden Ausrüstung sowie der Werbemittel;
die Richtigkeit und Angemessenheit der auf seiner Internetseite nebst deren Unterseiten sowie in seinen Werbemitteln dargestellten Inhalte; der Vertragspartner trägt insbesondere dafür Sorge, dass die publizierten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere nicht von diffamierendem, verleumderischem, inhaltlich falschem, beleidigendem, anstößigem, bedrohendem, belästigendem, gotteslästerlichem, sexuell ausgerichtetem, obszönem, rassistischem Inhalt sind;
dass die Inhalte seiner Internetseite nebst deren Unterseiten nicht gegen Urheber- oder Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verstoßen;
(3) Der Vertragspartner sichert zu, keine unlautere, insbesondere keine gegen geltendes Recht verstoßende Werbung zu betreiben, so z.B. Werbung mit falschen Versprechungen o.ä. Er sichert insbesondere zu, dass seine Werbemittel nicht gegen Urheber- oder Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verstoßen.
(4) Der Vertragspartner sichert zu, Suchmaschinen- Marketing bzw. -Optimierung ausschließlich mit den ihm rechtmäßig zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu betreiben, sich insbesondere keiner unlauteren oder rechtswidrigen Maßnahmen zu bedienen. Der Vertragspartner sichert insbesondere zu, keine fremden Markennamen zu verwenden oder gegen fremde Urheberrechte zu verstoßen oder irreführende Werbung durch Doorway- Pages oder Cloaking- Seiten zu betreiben.
(5) Bei der Registrierung hat der Vertragspartner die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind dem Vertragsgeber unverzüglich zu melden.
§ 5 Vergütung
(1) Im Rahmen des Partnerprogramms für MyPornShop erhält der Vertragspartner für jeden an MyPornShop durch ihn vermittelten neuen Kunden folgende Provisionen:
10 % vom Kundenumsatz
Die jeweils vereinbarten Provisionen sind als Endpreise inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zu verstehen. Sonderaktionen sind von der Provisionierung ausgeschlossen.
(2) Die Erfassung der jeweils neu geworbenen Kunden erfolgt über die Partner-ID des Vertragspartners. Diese ist in den jeweiligen vom Vertragspartner ausgesuchten Werbemitteln (Banner oder Link) enthalten und wird, sofern der neu geworbene Kunde über diese Werbemittel oder den Linkcode bei MyPornShop registriert wird, jeweils elektronisch mit übertragen.
(3) Auszahlungen erfolgen immer zum 15. des Folgemonats.
§ 6 Haftungsausschluss
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Vertragsgeber lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Vertragsgeber, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Vertragsgeber, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 7 Laufzeit / Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
(2) Die Kündigung kann nur schriftlich an die unter § 1 Absatz 1 genannte Adresse erfolgen.
(3) Das Recht auf außerordentliche Kündigung in den gesetzlichen Fällen bleibt unberührt.
§ 8 Verfügbarkeit des Dienstes
Der Vertragsgeber unterhält ein ständig überwachtes Server-System. Bei ordnungsgemäß laufendem System ist eine jederzeitige Nutzung der Dienste des Vertragsgebers gewährleistet.
Der Vertragsgeber gewährleistet insoweit eine Verfügbarkeit seiner Dienste von 99 % im Jahresdurchschnitt. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der Dienste des Vertragsgebers, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich des Vertragsgebers liegt.
§ 9 Datenschutzklausel
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen des Vertragsgebers.
§ 10 Anwendbares Recht / Schlußbestimmungen
(1) Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten Palma de Mallorca.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag Regelungslücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand Oktober 2008
